Allgemeine Geschäftsbedingungen

¬ß1¬†Allgemeines ‚ÄĒ Geltungsbereich
(1) Unsere nachfolgenden allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schrift-lich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf√ľhren.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere AGB gelten nur gegen√ľber Unternehmern im Sinn von ¬ß 310 Abs. 1 BGB.

¬ß2¬†Angebot ‚ÄĒ Angebotsunterlagen
(1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f√ľr solche schriftlichen Unterlagen, die als ‚Äěvertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung.

¬ß3¬†Preise ‚ÄĒ Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ‚Äěab Werk“, ausschlie√ülich Verpa-ckung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind alle Rechnungsbeträge netto (ohne Abzug) sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenan-spruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

§4 Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden √ľber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug ge-raten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgesch√§ft im Sinn von ¬ß 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von ¬ß 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der wei-teren Vertragserf√ľllung in Fortfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vor-s√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen Vertragsverletzung be-ruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaf-ten Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Weitere gesetzliche Anspr√ľche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

¬ß5¬†Gefahren√ľbergang ‚ÄĒVerpackungskosten
Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ‚Äěab Werk“ vereinbart.
F√ľr die R√ľcknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
Sofern der Kunde es w√ľnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfal-
lenden Kosten trägt der Kunde.

§6 Mängelhaftung
(1) M√§ngelanspr√ľche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach ¬ß 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherf√ľllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendun-gen nur bis zur H√∂he des Kaufpreises.
(3) Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R√ľcktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr√ľche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, einschlie√ülich von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit unserer Vertreter oder Erf√ľl-lungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors√§tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Soweit dem Kunden im Übrigen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens be-grenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt; dies gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(9) Die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche betr√§gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren√ľbergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die √ľblicherweise f√ľr ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.
(10) Die Verj√§hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den ¬ß¬ß 478, 479 BGB bleibt unber√ľhrt; sie betr√§gt f√ľnf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in ¬ß 6 vorgesehen, ist ‚ÄĒ ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ‚ÄĒ ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr√ľche auf Ersatz von Sachsch√§-den gem√§√ü ¬ß 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen√ľber ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

§8 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen. In der Zur√ľcknahme der Ware durch uns liegt ein R√ľcktritt vom Vertrag. Wir sind nach R√ľck-nahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl√∂s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden ‚ÄĒ ab-z√ľglich angemessener Verwertungskosten ‚ÄĒ anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ge-gen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspekti-onsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf√ľhren.
(3) Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au√üergerichtli-chen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f√ľr den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Faktura-Endbetrages (einschlie√ülich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiter-ver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung er-m√§chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl√∂sen nach-kommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzver-fahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die da-zugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Ware durch den Kunden wird stets f√ľr uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschlie√ülich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegen-st√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das Gleiche wie f√ľr die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(6) Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschlie√ülich MwSt) zu den anderen ver-mischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kun-den als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisier-bare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% √ľbersteigt; die Auswahl der freizuge-benden Sicherheiten obliegt uns.

¬ß9¬†Gerichtsstand ‚ÄĒ Erf√ľllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch√§ftssitz Erf√ľllungsort.