Allgemeine GeschÀftsbedingungen

§1 Allgemeines — Geltungsbereich
(1) Unsere nachfolgenden allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hĂ€tten ausdrĂŒcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausfĂŒhren.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks AusfĂŒhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere AGB gelten nur gegenĂŒber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§2 Angebot — Angebotsunterlagen
(1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der AuftragsbestÀtigung nichts anderes ergibt.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch fĂŒr solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrĂŒcklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Preise — Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der AuftragsbestÀtigung nichts anderes ergibt, sind alle RechnungsbetrÀge netto (ohne Abzug) sofort nach Erhalt der Rechnung fÀllig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur AusĂŒbung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhĂ€ltnis beruht.

§4 Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die AbklÀrung aller technischen Fragen voraus.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfĂŒllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprĂŒche bleiben vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufĂ€lligen Untergangs oder einer zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden ĂŒber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein FixgeschĂ€ft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren VertragserfĂŒllung in Fortfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsĂ€tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Weitere gesetzliche AnsprĂŒche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§5 GefahrenĂŒbergang —Verpackungskosten
Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
FĂŒr die RĂŒcknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
Sofern der Kunde es wĂŒnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trĂ€gt der Kunde.

§6 MÀngelhaftung
(1) MĂ€ngelansprĂŒche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und RĂŒgeobliegenheiten ordnungsgemĂ€ĂŸ nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur NacherfĂŒllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
(3) SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, RĂŒcktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde SchadensersatzansprĂŒche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit unserer Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsĂ€tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Soweit dem Kunden im Übrigen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung wegen einer fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberĂŒhrt; dies gilt auch fĂŒr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(9) Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr MĂ€ngelansprĂŒche betrĂ€gt 12 Monate, gerechnet ab GefahrenĂŒbergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die ĂŒblicherweise fĂŒr ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.
(10) Die VerjĂ€hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberĂŒhrt; sie betrĂ€gt fĂŒnf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist — ohne RĂŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer AnsprĂŒche auf Ersatz von SachschĂ€den gemĂ€ĂŸ § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenĂŒber ausgeschlossen oder eingeschrĂ€nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

§8 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der GeschĂ€ftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurĂŒckzunehmen. In der ZurĂŒcknahme der Ware durch uns liegt ein RĂŒcktritt vom Vertrag. Wir sind nach RĂŒcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden — abzĂŒglich angemessener Verwertungskosten — anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlsschĂ€den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfĂŒhren.
(3) Bei PfĂ€ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemĂ€ĂŸ § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemĂ€ĂŸ § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde fĂŒr den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der WeiterverĂ€ußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhĂ€ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermĂ€chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberĂŒhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerĂ€t und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Ware durch den Kunden wird stets fĂŒr uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten GegenstĂ€nden zur Zeit der Verarbeitung. FĂŒr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie fĂŒr die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(6) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten GegenstĂ€nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmĂ€ĂŸig Miteigentum ĂŒbertrĂ€gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fĂŒr uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem GrundstĂŒck gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% ĂŒbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§9 Gerichtsstand — ErfĂŒllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser GeschÀftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, ist unser GeschĂ€ftssitz ErfĂŒllungsort.